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| LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 1 B 39/06 KR |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.02.2007 - L 1 B 39/06 KR (https://dejure.org/2007,112804)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - L 1 B 39/06 KR (https://dejure.org/2007,112804)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 19.06.2006 - S 3 KR 217/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 1 B 39/06 KR
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R
Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 1 B 39/06
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 wies die Beklagte darauf hin, sie habe in einem einschlägigen Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht - BSG - (Urteil vom 2. Dezember 2004, Az: B 12 KR 23/04 R) die Erklärung abgegeben, dass sie dem dortigen Kläger bei Bestehen eines Kündigungsrechts und wirksamer Ausübung des Wahlrechts nach § 175 SGB V die Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten und den bei der neu gewählten Krankenkasse geschuldeten Beiträgen erstatten werde.Es bestand kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Kassenzuständigkeit für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, denn wie das BSG in seinem Urteil vom 2. Dezember 2004 (Az.: B 12 KR 23/04 R) ausgeführt hat, wird die Mitgliedschaft bei der neu gewählten Krankenkasse immer nur zukunftsbezogen wirksam.
- BSG, 14.12.2004 - B 12 KR 24/04 R
Krankenkassenwahlrecht - Krankenkassenfusion - Beitragssatzerhöhung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 1 B 39/06
Indem sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, hat sie es gleichzeitig verbraucht und eine Beendigung der Mitgliedschaft zu einem früheren Zeitpunkt unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen (vgl. Beschluss des BSG vom 14. Dezember 2004, B 12 KR 24/04).